nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2006 – T-7/05 ECLI:EU:T:2006:388 ## Leitsatz Die Beklagte, die Parthenon AE Oikodomikon – Technikon – Touristikon – Viomichanikon – Emporikon kai Exagogikon Ergasion, wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 154 383,53 Euro zuzüglich Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Satz, erhöht um eineinhalb Punkte für den Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2002 und um zwei Punkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Beklagten; diese hat zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission zu tragen. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gemäß Artikel 238 EG auf Wiedereinziehung der Beträge, die im Rahmen des von der Kommission wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Beklagte gekündigten Vertrags FAIR-CT98-9544 als Vorschuss gezahlt worden sind ## Tenor ## Tenor 1 Die Beklagte, die Parthenon AE Oikodomikon – Technikon – Touristikon – Viomichanikon – Emporikon kai Exagogikon Ergasion, wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 154 383,53 Euro zuzüglich Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Satz, erhöht um eineinhalb Punkte für den Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2002 und um zwei Punkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen. 2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3 Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Beklagten; diese hat zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission zu tragen. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2006 – T-7/05, ECLI:EU:T:2006:388 Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2006-12-12/t-7-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu