nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2006 – T-146/03 ECLI:EU:T:2006:386 ## Leitsatz Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Real Decreto-Ley 10/2000 de medidas urgentes de apoyo a los sectores agrario, pesquero y del transporte (Königliches Gesetzesdekret über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts‑, des Fischerei‑ und des Verkehrssektors) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerinnen. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten (ABl. 2003, L 111, S. 24) ## Tenor ## Tenor 1 Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Real Decreto-Ley 10/2000 de medidas urgentes de apoyo a los sectores agrario, pesquero y del transporte (Königliches Gesetzesdekret über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts‑, des Fischerei‑ und des Verkehrssektors) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen. 2 Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerinnen. 3 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2006 – T-146/03, ECLI:EU:T:2006:386 Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2006-12-12/t-146-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu