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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2006 – T-96/05

ECLI:EU:T:2006:293

Leitsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2004 (Sache R 269/2004‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Monte di Massima SAS di Pruneddu Leonardo & C. und der J. M. Höfferle Internationale Handelsgesellschaft mbH

Angaben zur Rechtssache

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Tenor§

Tenor§

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.