nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.01.2006 – T-317/03 ECLI:EU:T:2006:27 ## Leitsatz Nummer 2 des Tenors der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Wortzeichens Variant als Gemeinschaftsmarke für andere Waren und Dienstleistungen als solche der Klassen 7, 12 und 37 zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Nacional Motor SA und der Volkswagen AG Angaben zur Rechtssache >lt>1 ## Tenor ## Tenor 1 Nummer 2 des Tenors der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Wortzeichens Variant als Gemeinschaftsmarke für andere Waren und Dienstleistungen als solche der Klassen 7, 12 und 37 zurückgewiesen wird. 2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3 Die Klägerin trägt die Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.01.2006 – T-317/03, ECLI:EU:T:2006:27 Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2006-01-26/t-317-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu