Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 28.05.2004 – T-253/03

In der Rechtssache T-253/03

Akzo Nobel Chemicals Ltd mit Sitz in Surrey (Vereinigtes Königreich),

Akcros Chemicals Ltd mit Sitz in Surrey,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak und M. Mollica,

Klägerinnen,

unterstützt durch

Council of the Bars and Law Societies of the European Union mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: J. Flynn, QC,

Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten mit Sitz in Den Haag (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brouwer,

und

European Company Lawyers Association (ECLA) mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Dolmans und K. Nordlander sowie J. Temple-Lang, Solicitor,

Streithelfer,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Wainwright und C. Ingen-Housz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

betreffend einen Antrag des European Council on Legal Affairs auf Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, in der die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1533 final vom 8. Mai 2003 beantragt wird, mit der ein Antrag auf Anwendung des Anwaltsgeheimnisses (legal professional privilege) auf bestimmte, im Rahmen einer Prüfung nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] der Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), beschlagnahmte Dokumente abgelehnt wurde,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. D. Cooke,

Kanzler: H. Jung,

folgenden

1 Am 30. Januar 2003 erließ die Kommission auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), die Entscheidung C(2003) 85/4, in der u. a. Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden: Klägerinnen) und ihren jeweiligen Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, eine Nachprüfung zur Ermittlung von Beweisen für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken zu dulden (im Folgenden: Entscheidung vom 30. Januar 2003). Am 10. Februar 2003 erließ die Kommission ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 die Entscheidung C(2003) 559/4 (im Folgenden: Entscheidung vom 10. Februar 2003) zur Änderung der Entscheidung vom 30. Januar 2003.

2 Am 12. und 13. Februar 2003 fanden in den Räumen der Klägerinnen in Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), auf der Grundlage der genannten Entscheidungen Nachprüfungen vor Ort statt. Dabei kopierten die Beamten der Kommission zahlreiche Unterlagen. Während dieser Vorgänge wiesen die Vertreter der Klägerinnen die Beamten der Kommission darauf hin, dass bestimmte Dokumente möglicherweise unter das Anwaltsgeheimnis fielen. Bei der Prüfung dieser Dokumente kam es zu Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf fünf Unterlagen, die auf zweierlei Weise behandelt wurden. Die Beamten der Kommission trafen nämlich nicht sofort eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des für zwei Dokumente möglicherweise bestehenden Schutzes. Sie fertigten daher Kopien davon an und steckten diese in einen versiegelten Umschlag, den sie am Ende ihrer Nachprüfung mitnahmen. In Bezug auf die drei anderen streitigen Dokumente war der für die Nachprüfung zuständige Beamte der Kommission der Ansicht, dass sie nicht unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fielen, kopierte sie daher und fügte sie den anderen Unterlagen hinzu, ohne sie in einem versiegelten Umschlag aufzubewahren.

3 Am 17. Februar 2003 richteten die Klägerinnen ein Schreiben an die Kommission, in dem sie erläuterten, warum die fünf Dokumente ihrer Ansicht nach unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fielen. Mit Schreiben vom 1. April 2003 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass die in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2003 vorgetragenen Argumente ihr nicht die Feststellung erlaubten, dass die genannten Dokumente tatsächlich unter das Anwaltsgeheimnis fielen. Im selben Schreiben wies die Kommission die Klägerinnen jedoch darauf hin, dass sie die Möglichkeit hätten, binnen zwei Wochen zu diesen vorläufigen Feststellungen Stellung zu nehmen, und dass nach Ablauf dieser Frist die Kommission eine endgültige Entscheidung erlassen werde.

4 Mit Klageschrift, die am 11. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen Klage erhoben im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2003 und erforderlichenfalls der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit denen diesen Gesellschaften und ihren jeweiligen Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, die fragliche Nachprüfung zu dulden (Rechtssache T-125/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission).

5 Am 8. Mai 2003 erließ die Kommission auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 die Entscheidung C(2003) 1533 final (im Folgenden: Entscheidung vom 8. Mai 2003). In Artikel 1 dieser Entscheidung lehnte sie den Antrag der Klägerinnen ab, ihnen die streitigen Dokumente zurückzugeben und zu bestätigen, dass alle in ihrem Besitz befindlichen Kopien dieser Dokumente vernichtet wurden. Im Übrigen äußerte die Kommission in Artikel 2 der Entscheidung vom 8. Mai 2003 ihre Absicht, den versiegelten Umschlag, der zwei dieser Dokumente enthielt, zu öffnen.

6 Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen nach Artikel 230 Absatz 4 EG Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 8. Mai 2003 erhoben.

7 Mit am 30. Juli 2003 und am 7. und 18. August 2003 eingereichten Anträgen haben der Council of Bars and Law Societies of the European Union (Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union, im Folgenden: CCBE), der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (im Folgenden: niederländische Anwaltskammer) und die European Company Lawyers Association (Europäische Vereinigung der Unternehmensjuristen, im Folgenden: ECLA) beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden. Mit demselben Beschluss der Präsidentin der Fünften Kammer vom 4. November 2003 sind der CCBE, die niederländische Anwaltskammer und die ECLA als Streithelfer zugelassen worden.

8 Am 26. November 2003 hat der European Council on Legal Affairs, vertreten durch I. Forrester, QC, und durch Rechtsanwalt J. Killick, im eigenen Namen und im Namen seiner Mitglieder beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden.

9 In seinem Antrag auf Zulassung als Streithelfer macht der Antragsteller geltend, dass er ein begründetes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe, da die Entscheidung der Rechtssache die tägliche Arbeit seiner Mitglieder beeinflussen werde. Insbesondere werde diese Rechtssache es dem Gericht ermöglichen, die im Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 (AM & S/Kommission, Slg. 1982,1575) aufgestellten Grundsätze zu überprüfen und vor allem auch die Frage des Umfangs des Anwaltsgeheimnisses sowie die der angemessenen Verfahrensgarantien für die Beachtung dieses Grundsatzes zu überdenken. Diese Fragen hätten einen erheblichen Einfluss auf die Rolle der Unternehmensjuristen und der selbständig praktizierenden Mitglieder einer außerhalb der Europäischen Union angesiedelten Anwaltschaft. Er vertrete die Interessen der Unternehmensjuristen aus Europa, und sein Ziel sei es, die Interessen seiner Mitglieder zu verteidigen.

10 Der Streithilfeantrag ist den Verfahrensbeteiligten nach Artikel 116 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zugestellt worden.

11 Mit am 18. Dezember 2003 eingegangenem Schriftsatz haben die Klägerinnen die Ansicht vertreten, dass der Antragsteller ein Interesse an der Entscheidung dieser Rechtssache nachgewiesen habe, und das Gericht gebeten, seinem Streithilfeantrag stattzugeben. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, haben die Klägerinnen einen Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem Antragsteller gestellt.

12 Mit am 9. Dezember 2003 eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen den Streithilfeantrag habe. Sie hat beantragt, ihre Kosten im Zusammenhang mit diesem Antrag dem Antragsteller aufzuerlegen. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat die Kommission klargestellt, dass sie keine vertrauliche Behandlung gegenüber dem Antragsteller beantrage.

13 In seiner am 7. Januar 2004 eingegangenen Stellungnahme hat der CCBE geltend gemacht, dass der Streithilfeantrag unzulässig sei, da der Antragsteller weder die für Einzelpersonen noch die für repräsentative Vereinigungen zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Bei dem Antragsteller handele es sich in Wirklichkeit um eine Gruppe von Einzelpersonen, und er habe kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, sondern nur ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Schließlich könne sich der Ausgang dieser Rechtssache nicht auf die Stellung der Mitglieder des Antragstellers auswirken.

14 Die anderen Streithelfer haben keine Einwände gegen den Streithilfeantrag erhoben.

15 Die Präsidentin der Fünften Kammer hat die Entscheidung über den Streithilfeantrag nach Artikel 116 § 1 Absatz 3 der Verfahrensordnung der Kammer übertragen.

Würdigung durch das Gericht

16 Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, haben nicht nur die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane das Recht, einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit beizutreten, sondern auch alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.

17 Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller eine nicht eingetragene Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit ist, in der Unternehmensjuristen zusammengeschlossen sind, die bei in Europa ansässigen großen Gesellschaften tätig sind.

18 Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit können zwar als Streithelfer zugelassen werden, müssen jedoch, und sei es auch nur in beschränktem Umfang, die Merkmale, die die Grundlage einer derartigen Persönlichkeit bilden, wie insbesondere Selbstständigkeit und Haftungsfähigkeit, aufweisen (vgl. Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in den Rechtssachen 41/73, 43/73 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Generale sucrière u. a./Kommission, Slg. 1973, 1465, Randnr. 3). Der Antragsteller wurde aber durch bloßen formlosen Beschluss seiner Gründer errichtet, er hat keine Satzung und stellt nur ein Forum für den Austausch von Informationen und praktischen Erfahrungen sowie für Diskussionen über bestimmte Aspekte, die seine Mitglieder interessieren, dar.

19 Der Antragsteller weist demnach nicht die Mindestmerkmale auf, die die Grundlage der Rechtspersönlichkeit juristischer Personen im Sinne des Beschlusses Generale sucrière u. a./Kommission bilden.

20 Jedenfalls ist festzustellen, dass der Antragsteller 25 Mitglieder hat, die ebenso viele Gesellschaften vertreten. Aufgabe jedes Mitglieds des Antragstellers ist es, für die Gesellschaft, bei der es tätig ist, Gutachten zum europäischen Wettbewerbsrecht und zu anderen Rechtsfragen zu erstellen.

21 Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 22. März 1999 in den Rechtssachen T-13/99 R, Pfizer/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51). Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelfer in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern des betreffenden Sektors vertritt, ihre Ziele den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließen, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder in erheblichem Maße durch das zu erlassende Urteil beeinträchtigt werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat/Kommission, mit dem der Antrag der Yves Saint Laurent Parfums SA auf Zulassung als Streithelferin zurückgewiesen wurde, Slg. 1993, II-1375, Randnr. 14).

22 Das Gericht ist der Auffassung, dass der Antragsteller keine repräsentative Vereinigung, die den Schutz der Interessen der Mitgliedsanwälte im Sinne der oben genannten Rechtsprechung bezweckt, darstellt. Im Hinblick darauf, dass die Zahl der Mitglieder des Antragstellers auf 25 begrenzt ist, kann diese Vereinigung nicht als repräsentativ für eine ausreichend große Anzahl der in dem betreffenden Sektor Tätigen angesehen werden. Da der Antragsteller keine Satzung hat, kann auch nicht überprüft werden, ob sein Zweck tatsächlich darin besteht, den Schutz der Interessen seiner Mitglieder zu wahren.

23 Was möglicherweise bestehende Individualinteressen der Mitglieder des Antragstellers angeht, so genügt die Feststellung, dass die angefochtene Entscheidung diese nicht unmittelbar berührt, da sie die vom Antragsteller vertretenen Gesellschaften nicht unmittelbar betrifft. Somit können die Mitglieder des Antragstellers kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Schicksal des spezifischen Rechtsakts haben, dessen Nichtigerklärung im Rahmen der vorliegenden Rechtssache beantragt wird, sondern nur ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln (vgl. in diesem Sinne Beschluss National Power und Power-Gen, Randnr. 53).

24 Nach alledem ist der Schluss zu ziehen, dass der Antragsteller kein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes glaubhaft gemacht hat.

25 Der Streithilfeantrag ist folglich zurückzuweisen.

Kosten

26 Nach Artikel 87 § 1 der Verfahrensordnung wird über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden. Da der vorliegende Beschluss das Verfahren in Bezug auf den Antragsteller beendet, ist über die Kosten seines Streithilfeantrags zu entscheiden.

27 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Antragsteller mit seinem Antrag unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag der Kommission seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission im Zusammenhang mit dem vorliegenden Streithilfeverfahren aufzuerlegen. Da die Klägerinnen und die Streithelfer insoweit keine Anträge gestellt haben, tragen sie ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

beschlossen:

1. Der Streithilfeantrag des European Council on Legal Affairs wird zurückgewiesen.

2. Über den Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem European Council on Legal Affairs braucht nicht entschieden zu werden.

3. Der European Council on Legal Affairs trägt die Kosten der Kommission im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren sowie seine eigenen Kosten.

4. Die Klägerinnen und die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren.