Leitsatz
Das Verfahren in der Rechtssache T-310/97 wird bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98 ausgesetzt.
In der Rechtssache T-310/97
Niederländische Antillen, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Marco Marinus Slotboom und Pierre Vincent François Bos, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
Kläger,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch die Rechtsberater Jürgen Huber und Guus Houttuin als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Leiter der Generaldirektion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg
Beklagter,
wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50)
erläßt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi,
Kanzler: H. Jung
folgenden
Beschluß
1 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 10. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gegen den Rat eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50; im folgenden: Beschluß 97/803) erhoben.
2 Gemäß Artikel 177 EG-Vertrag hat die Arrondissementsrechtbank Den Haag ein Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit eben dieses Beschlusses 97/803 vorgelegt; dieses Verfahren ist unter der Nummer C-17/98 in das Register eingetragen worden.
3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der Rat am 14. Januar 1998 eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung erhoben. Am 24. Februar 1998 hat die Klägerin zu dieser Einrede Stellung genommen.
4 Am 17. März 1998 hat das Königreich Spanien die Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt.
5 Am 30. März 1998 hat der Kläger beantragt, das Gericht möge sich in Anbetracht des gegenwärtig anhängigen Verfahrens in der Rechtssache C-17/98 gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache zugunsten des Gerichtshofes für unzuständig erklären. Am selben Tag hat der Rat beantragt, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes auszusetzen. Am 16. bzw. 29. April 1998 haben der Rat bzw. der Kläger ihre jeweiligen Stellungnahmen zu den Anträgen auf Abgabe des Verfahrens an den Gerichtshof und auf Aussetzung des Verfahrens abgegeben.
6 Am 20. Mai 1998 hat die Französische Republik die Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt.
7 Auch wenn der Gegenstand der in der vorherigen Rechtssache erhobenen Klage nicht identisch mit dem Gegenstand der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-17/98 ist, da es sich im ersten Fall um eine auf Artikel 173 des Vertrages gestützte Nichtigkeitsklage und im zweiten Fall um eine auf Artikel 177 des Vertrages gestützte Vorabentscheidungsvorlage handelt, ist doch festzustellen, daß beide Verfahren die Gültigkeit des Beschlusses 97/803 betreffen.
8 Es liegt somit im Interesse einer geordneten Rechtspflege, daß das vorliegende Verfahren bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes gemäß Artikel 47 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes ausgesetzt wird.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
beschlossen:
Das Verfahren in der Rechtssache T-310/97 wird bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98 ausgesetzt.