Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 20.03.1998 – T-191/96

In der Rechtssache T-191/96

CAS Succhi di Frutta SpA, Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Castagnaro (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Miele, Padua, Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, und Carlo Scarpa, Venedig, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano, 36, Place du Grand Sablon, Brüssel (Belgien),

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Paolo Ziotti, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. September 1996 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 14. Juni 1996 über die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 228/96 vom 7. Februar 1996 (ABl. L 30, S. 18)

erläßt

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

folgenden

Beschluß

Rechtlicher Rahmen, Sachverhalt und Verfahren

1 Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/96 vom 7. Februar 1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30, S. 18) eröffnete die Kommission eine Ausschreibung für die Lieferung von 1000 Tonnen Fruchtsaft, 1000 Tonnen konzentriertem Fruchtsaft und 1000 Tonnen Fruchtkonfitüre. Nach Artikel 1 dieser Verordnung sollte die Eröffnung der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission vom 18. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur in der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan (ABl. L 196, S. 4), insbesondere Artikel 2 Absatz 2, erfolgen. Diese Bestimmung lautet: Die Ausschreibung kann sich auf die Menge der Erzeugnisse beziehen, die aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung artverwandter Verarbeitungserzeugnisse auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Lieferstufe zu übernehmen sind.

2 In Anhang I der Verordnung Nr. 228/96, auf den ihr Artikel 1 verwies, waren für jede der ausgeschriebenen sechs Partien zum einen die Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse und zum anderen das Erzeugnis aufgeführt, das die Zuschlagsempfänger bei den Interventionsstellen als Zahlung für die Lieferung zu übernehmen hatten. Dieser Anhang sah vor, daß je nach Partie entweder Äpfel oder Orangen vom Zuschlagsempfänger an Zahlungs Statt zu übernehmen waren.

3 Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 228/96 mußte das Angebot des Bieters für jede Partie die vom Markt genommene Gesamtmenge an Obst enthalten, zu deren Abholung bei den betreffenden Erzeugerorganisationen als Bezahlung sämtlicher Lieferkosten bis zu der vorgesehenen Lieferstufe er sich verpflichtete. Diese Bestimmung sah eine Übernahme der Ware in Teilen zu 1000 Tonnen vor, wobei der jeweils folgende Teil erst freigegeben werden konnte, wenn der Nachweis der Verarbeitung des vorhergehenden Teiles erbracht wurde. Nach Artikel 4 Buchstabe a dieser Verordnung waren die Interventionsstellen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Zuschlagsempfänger vorrangigen Zugang zu den vom Markt genommenen Erzeugnissen erhielten, damit der Liefervorgang ordnungsgemäß durchgeführt werden könne.

4 Nachdem mehrere Angebote innerhalb der in der Verordnung Nr. 228/96 vorgesehenen Frist vorgelegt worden waren, erhielt die Trento Frutta SpA den Zuschlag für die Partien Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 und die Loma GmbH denjenigen für die Partie Nr. 2.

5 Die Klägerin hatte an der Ausschreibung der Partien Nrn. 1 und 2 teilgenommen. Aus den Akten geht hervor, daß ihre Angebote nicht berücksichtigt wurden, weil sie eine erheblich größere Menge Äpfel als Zahlung für die Lieferung ihrer Erzeugnisse zu übernehmen angeboten hatte als die Menge, die von den beiden Zuschlagsempfängern in ihren jeweiligen Angeboten für diese beiden Partien angeboten worden waren. Weiter ergibt sich aus den Akten, daß die Trento Frutta SpA in ihren Angeboten angegeben hatte, sie wäre für den Fall, daß Äpfel nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden, bereit, Pfirsiche abzunehmen.

6 Mit Schreiben vom 6. März 1996 teilte die Kommission der Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA), der italienischen Interventionsstelle, mit, daß die Trento Frutta SpA den Zuschlag für die Partien Nrn. 1, 3, 4, 5 und 6 erhalten habe. Sie wies darauf hin, daß dieser Zuschlagsempfänger je nach Partie eine bestimmte Menge Äpfel — oder wahlweise: Pfirsiche — oder Orangen — oder wahlweise: Äpfel oder Pfirsiche — an Zahlungs Statt erhalten werde.

7 Mit Entscheidung vom 14. Juni 1996 über die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung Nr. 228/96 gestattete es die Kommission den Zuschlagsempfängern, anstelle von Äpfeln oder Orangen andere vom Markt genommene Erzeugnisse in einem vorher nach Maßgabe der Verarbeitungsäquivalenz der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Mengenverhältnis [zu übernehmen]. Nach der zweiten Begründungserwägung dieser Entscheidung war Grund für ihren Erlaß die Tatsache, daß seit der Zuschlagserteilung die bei den betreffenden Erzeugnissen vom Markt genommenen Mengen gegenüber den erforderlichen Mengen bedeutungslos gering gewesen seien und die Rücknahmekampagne praktisch beendet sei. Als Ersatzerzeugnisse sah diese Entscheidung Pfirsiche und Aprikosen vor. Bei Pfirsichen legte die Entscheidung ein Äquivalenzverhältnis gegenüber Äpfeln von 1: 1 fest. Außerdem ließ die Kommission mit Entscheidung vom 22. Juli 1996 die Ersetzung der von den Zuschlagsempfängern als Zahlung für die Lieferung ihrer Erzeugnisse zu übernehmenden Äpfel durch Nektarinen zu.

8 Nachdem die Klägerin Beschwerde eingereicht hatte, überprüfte die Kommission die Modalitäten dieser Ersetzung von Äpfeln und Orangen durch andere Obstsorten. In ihrer Entscheidung vom 6. September 1996 zur Änderung der Entscheidung vom 14. Juni 1996 legte die Kommission neue Äquivalenzkoeffizienten für das Verhältnis von Pfirsichen zu Äpfeln und Orangen fest, die für die Zuschlagsempfänger weniger günstig waren. Nach dieser Entscheidung, die wie die vorhergehende Entscheidung vom 14. Juni 1996 an Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien gerichtet war, konnten eine Tonne Äpfel durch 0,914 Tonnen Pfirsiche und eine Tonne Orangen durch 0,372 Tonnen Pfirsiche ersetzt werden. Diese neuen Koeffizienten waren nur auf Erzeugnisse anwendbar, die von den Zuschlagsempfängern am 6. September 1996 noch nicht als Zahlung für die Lieferungen abgeholt worden waren.

9 Mit Klageschrift, die am 25. November 1996 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Klägerin Klage mit dem Antrag erhoben,

die Entscheidung der Kommission vom 6. September 1996 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1996 über die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

10 Mit besonderem Schriftsatz, der am 16. Januar 1997 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Klägerin darüber hinaus nach Artikel 185 EG-Vertrag die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 6. September 1996 beantragt. Dieser Antrag ist mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. Februar 1997 in der Rechtssache T-191/96R (CAS Succhi di Frutta/Kommission, Sig. 1997,II-211) zurückgewiesen worden.

11 Mit am 30. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Allione Industria Alimentare SpA, eine Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Tarantasca (Italien) (im folgenden: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwälte Giovanni Fontana, Verona, Alberto Leone, Saluzzo, und Gianluca Santilli, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelaide, Luxemburg, beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.

12 In ihren am 21. Juli 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erklärungen hat die Kommission beantragt, den Streithilfeantrag der Antragstellerin zurückzuweisen und dieser die durch ihren Antrag verursachten Kosten aufzuerlegen.

13 In ihren am 4. August 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erklärungen hat die Klägerin eine Zulassung der Antragstellerin als Streithelferin befürwortet.

Rechtliche Würdigung

Vorbringen der Parteien

14 Die Antragstellerin, eine auf dem Sektor der industriellen Verarbeitung von Fruchtmark zu Konfitüren und ähnlichen Erzeugnissen tätige italienische Gesellschaft, hebt zunächst hervor, nach Anhang I der Verordnung Nr. 228/96 seien die von der Trento Frutta SpA als Zahlung für ihre Lieferungen zu übernehmenden Erzeugnisse entweder Äpfel oder Orangen, nicht aber Pfirsiche, Aprikosen oder Nektarinen. Sie selbst habe an der Ausschreibung nicht teilgenommen, da sie an Äpfeln oder Orangen nicht interessiert gewesen sei.

15 In ihrem Schreiben vom 6. März 1996 habe die Kommission jedoch der Trento Frutta SpA erlaubt, statt Äpfeln oder Orangen Pfirsiche abzunehmen. Danach habe die Kommission der Trento Frutta SpA mit ihren Entscheidungen vom 14. Juni und 22. Juli 1996 gestattet, die Äpfel oder Orangen je nach Sachlage durch Pfirsiche, Aprikosen oder Nektarinen zu ersetzen, und entsprechende Äquivalenzkoeffizienten festgesetzt. Mit der streitigen Entscheidung vom 6. September 1996 habe die Kommission sodann das Äquivalenzverhältnis zwischen Pfirsichen einerseits und Äpfeln oder Orangen andererseits geändert.

16 Die Lieferung anderer Früchte als der in der Verordnung Nr. 228/96 vorgesehenen habe eine ernste Störung des italienischen Marktes der industriellen Obstverarbeitung verursacht. Da die Ausschreibung noch nicht beendet sei, bestehe die erhebliche Gefahr, daß sich diese Störung wiederhole.

17 Unter diesen Umständen habe sie kein mittelbares und fernliegendes, sondern ein unmittelbares und aktuelles Interesse daran, daß den Anträgen der Klägerin stattgegeben werde (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 894, und 8. April 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 1041; Beschluß des Gerichts vom 7. März 1997 in der Rechtssache T-l84/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-351). Im übrigen hebe sich ihr Interesse vom allgemeinen, entfernten und mittelbaren Interesse aller anderen Personen ab.

18 Die Störung des Marktes ergebe sich daraus, daß die Trento Frutta SpA aufgrund der Änderung des Gegenstands der Ausschreibung über eine sehr große Menge Pfirsiche, die etwa 60 % der gesamten inländischen Menge entspreche, zu einem Preis von 90 LIT/kg anstelle des Marktpreises von 300 LIT/kg habe verfügen können, wodurch sie einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erlangt habe. Infolgedessen sei der Marktpreis für das Ausgangserzeugnis auf etwa 150 LIT/kg gesunken. Die Wettbewerber der Trento Frutta SpA, darunter die Antragstellerin, seien gezwungen gewesen, unterhalb ihrer Einstandskosten zu verkaufen, und die sich für sie hieraus ergebenden Verluste beliefen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden LIT je Unternehmen.

19 Außerdem würde eine Wiederholung der schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrung, die bereits 1996 eingetreten sei und sie geschädigt habe, verhindert, wenn den Anträgen der Klägerin zur Hauptsache stattgegeben würde und wenn dies zur Folge hätte, daß dann wieder die Zahlungsmodalitäten der Verordnung Nr. 228/96 Anwendung fänden (vgl. Beschluß CAS Succhi di Frutta/Kommission, a. a. O., Randnrn. 17 und 19). Daß das Interesse der Antragstellerin am Streitbeitritt gegenwärtig sei, zeige sich im übrigen darin, daß die Ausschreibung bis heute erst zu einem Drittel des Gesamtumfangs durchgeführt worden sei.

20 Schließlich hätte sie, wenn sie nicht als Streithelferin zugelassen würde, keinen Zugang zu einem nationalen oder einem Gemeinschaftsgericht, um ihre Interessen wahrzunehmen.

21 Die Kommission trägt erstens vor, dem Streithilfeantrag sei nicht stattzugeben, da die Klage unzulässig sei. Die Klägerin sei nämlich von der angefochtenen Entscheidung vom 6. September 1996 weder unmittelbar noch individuell betroffen und habe kein Interesse daran, deren Nichtigerklärung zu erwirken.

22 Zweitens habe die Antragstellerin kein Interesse daran, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 zu erwirken, deren einzige Wirkung die wäre, daß sie zur Anwendung der Entscheidung vom 14. Juni 1996 führen würde, mit der ein Äquivalenzverhältnis zwischen Pfirsichen und Äpfeln festgelegt worden sei, das für sie ungünstiger sei.

23 Drittens habe die Antragstellerin kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse im Sinne der Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-97/92 und T-111/92 (Rijnoudt und Hocken/Kommission, Slg. 1993, II-587, Randnrn. 14 bis 26) und 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92 (Kruidvat/Kommission, Slg. 1993, II-1375, insbesondere Randnr. 13).

24 Das Interesse der Antragstellerin sei nicht gegenwärtig, sondern nur mittelbar bzw. künftig und hypothetisch. Insbesondere widerspreche der Vortrag der Antragstellerin, die Ausschreibung sei erst zu einem Drittel des Gesamtumfangs durchgeführt worden, ihrer Behauptung, daß die Trento Frutta SpA über eine sehr große Menge Pfirsiche habe verfügen können, die etwa 60 % der gesamten inländischen Menge entspreche. Da die Trento Frutta SpA die Gegenleistung nur zum Teil erhalten habe, sei nicht zu erkennen, wie eine ernste Störung des Marktes habe eintreten können.

25 Schließlich habe die Antragstellerin nicht an der Ausschreibung teilgenommen und unterscheide sich daher nicht von den übrigen Wirtschaftsteilnehmern des Pfirsichsektors. Ihre Zulassung als Streithelferin würde letztlich bedeuten, daß jedem beliebigen Wirtschaftsteilnehmer auf diesem Markt ein hinreichendes Interesse an einem Streitbeitritt schon deshalb zugebilligt würde, weil er auf diesem Markt tätig sei und erkläre, daß durch die angefochtene Entscheidung eine Störung dieses Marktes verursacht worden sei.

Würdigung durch das Gericht

26 Nach Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes kann derjenige einem bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreit beitreten, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft macht.

27 Das Gericht äußert sich im Rahmen eines Beschlusses, mit dem es nach Artikel 116 § 1 Absatz 3 der Verfahrensordnung über einen Streithilfeantrag entscheidet, nicht zur Zulässigkeit der Klage (vgl. auch Beschluß CAS Succhi di Frutta/Kommission, a. a. O., Randnr. 19).

28 Wie jedoch der Präsident des Gerichtshofes in seinem Beschluß vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P(I) und C-157/97 P(I) (National Power und PowerGen/Kommission, Slg. 1997, I-3491, Randnrn. 51 bis 53) ausgeführt hat, ist das Interesse bei einem Streithilfeantrag nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen. Bei der Zulassung eines Streitbeitritts hat das Gericht zu prüfen, ob der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschluß des Gerichtshofes vom 19. Februar 1960 in der Rechtssache 25/59, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1960, 811, 816). Außerdem muß der Streithelfer ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln nachweisen (Beschlüsse Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, a. a. O., 942, und vom 12. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. 7 und 9). Das insoweit erforderliche Interesse darf sich nicht auf die Entscheidung abstrakter juristischer Streitfragen beschränken, sondern muß in bezug auf die Anträge einer Partei bestehen (Beschluß des Gerichtshofes vom 10. Juni 1965 in der Rechtssache 56/64, Consten/Kommission, Slg. 1966, 450, 452). Schließlich ist zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezielle Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, besitzen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besitzen, weil ihre Situation derjenigen einer der Parteien ähnlich ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5722, Randnr. 11; Beschlüsse Rijnoudt und Hocken/Kommission, a. a. O., Randnr. 22, und Kruidvat/Kommission, a. a. O., Randnr. 12).

29 Angesichts dieser Rechtsprechung ist zunächst festzustellen, daß mit der Entscheidung vom 6. September 1996, die Gegenstand des Rechtsstreits zur Hauptsache ist, lediglich ein Äquivalenzverhältnis zwischen Äpfeln und Pfirsichen festgelegt worden ist, das für die Antragstellerin günstiger ist als dasjenige, das in der vorangegangenen Entscheidung vom 14. Juni 1996 festgelegt worden war. Mit dieser Entscheidung sowie dem Schreiben der Kommission an die AIMA vom 6. März 1996 ist den italienischen Behörden gestattet worden, der Trento Frutta SpA zu erlauben, andere Früchte als Äpfel oder Orangen, nämlich Pfirsiche, als Bezahlung ihrer Lieferungen abzunehmen.

30 Wenn die Antragstellerin also rügt, daß die Ersetzung von Äpfeln durch Pfirsiche zu einer Störung des Marktes der Verarbeitungserzeugnisse geführt habe, so sind ihre Rügen so zu verstehen, daß sie sich hauptsächlich gegen die vorangegangene Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1996 oder möglicherweise das Schreiben der Kommission an die AIMA vom 6. März 1996 richten, mit denen diese Ersetzung zugelassen wurde. Diese früheren Handlungen der Kommission sind jedoch nicht Gegenstand der Klage, wie er sich nach dem Antrag auf Nichtigerklärung bestimmt.

31 Folglich hat die Antragstellerin ein Interesse am Antrag auf Nichtigerklärung im Verfahren zur Hauptsache nur insoweit, als durch eine Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Entscheidung vom 14. Juni 1996 oder des Schreibens vom 6. März 1996 in Frage gestellt werden könnte.

32 Selbst wenn dies der Fall wäre (vgl. Beschluß CAS Succhi di Frutta/Kommission, a. a. O., Randnr. 19), könnte ein solches Interesse doch kein unmittelbares Interesse im Sinne der genannten Rechtsprechung, sondern allenfalls ein mittelbares Interesse darstellen.

33 Soweit überdies die Antragstellerin ihrem Streithilfeantrag zumindest stillschweigend die Vorstellung zugrunde legt, daß die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 und damit die Infragestellung der Entscheidung vom 14. Juni 1996 oder des Schreibens vom 6. März 1996 für sie einen Schadensersatzanspruch begründen könnten, reicht ein solches Interesse zur Begründung des Streithilfeantrags nicht aus.

34 Wie nämlich das Gericht in seinem Beschluß Dorsch Consult/Rat und Kommission (a. a. O., Randnrn. 17 bis 20) ausgeführt hat, genügt es für die Glaubhaftmachung eines Interesses am Streitbeitritt im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes nicht schon, daß sich ein Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Lage wie der Kläger befindet, insbesondere geltend macht, daß ihm durch dieselbe Gemeinschaftshandlung ein Schaden entstanden sei und daß die Gründe des zu erlassenden Urteils Einfluß darauf haben könnten, wie das beklagte Organ seinen eigenen Fall behandele.

35 Letztlich wird im Streithilfeantrag lediglich behauptet, daß eine Marktstörung eingetreten sei und daß die Antragstellerin Verluste erlitten habe. Dieser Antrag enthält keine konkreten Angaben, die nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen erlaubten, daß diese Marktstörung tatsächlich vorliegt, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsstrategie der Trento Frutta SpA und der dieser eröffneten Möglichkeit, Pfirsiche anstelle von Äpfeln oder Orangen an Zahlungs Statt zu erhalten, besteht oder daß der Antragstellerin tatsächlich Verluste entstanden sind.

36 Mangels solcher konkreter Angaben oder Hinweise kann das Gericht zudem nicht feststellen, daß die Antragstellerin durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen oder ihr Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Urteil Niederlande/Hohe Behörde, a. a. O., S. 816).

37 Zu dem Argument, daß sich die angebliche Marktstörung künftig wiederholen könne, weil die zur Durchführung der Ausschreibung getroffenen Entscheidungen nur teilweise durchgeführt worden seien, ist festzustellen, daß die Antragstellerin nichts vorgetragen hat, was dem Gericht die Feststellung ermöglichen würde, daß eine solche Gefahr tatsächlich besteht. Eine durch das Verhalten der Kommission ausgelöste künftige Marktstörung würde nämlich von zahlreichen Faktoren abhängen, wie der Verfügbarkeit der Interventionsbestände, der künftigen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt der Verarbeitungserzeugnisse, der von der Trento Frutta SpA auf diesem Markt dann verfolgten Wettbewerbsstrategie und dem etwaigen Zusammenhang zwischen dieser Strategie und der Entscheidung vom 6. September 1996.

38 Somit ist das diesbezügliche Interesse der Antragstellerin am Streitbeitritt als mittelbar, künftig und hypothetisch und nicht im Sinne der obengenannten Rechtsprechung als unmittelbar und gegenwärtig anzusehen.

39 Das Argument schließlich, der Antragstellerin stünden keine anderen Klagemöglichkeiten zur Verfügung, wenn sie nicht als Streithelferin zugelassen würde, berücksichtigt die im EG-Vertrag, insbesondere in den Artikeln 177, 178 und 215, vorgesehenen Klagemöglichkeiten nicht.

40 Der Streithilfeantrag der Antragstellerin ist daher zurückzuweisen.

Kosten

41 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Antragstellerin angesichts des Vorbringens der Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die durch ihren Streithilfeantrag verursachten Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS

beschlossen:

1. Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Allione Industria Alimentare SpA trägt die durch den Streithilfeantrag verursachten Kosten.