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# Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 05.05.2014 – T 2494/13

Technische Beschwerdekammer 3.2.07  
ECLI:EP:BA:2014:T249413.20140505

Beschwerde-Aktenzeichen: T 2494/13 - 3.2.07

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.2.07 vom 5. Mai 2014 Beschwerdeführerin:

(Anmelderin) Focke & Co. (GmbH & Co. KG) Siemensstrasse 10 27283 Verden (DE) Vertreter:

Bolte, Erich Meissner, Bolte & Partner GbR Patentanwälte Hollerallee 73 28209 Bremen (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender:

Mitglieder:

H. Meinders G. Patton O. Loizou Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 17. Juni 2013 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06707253.8 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 17. Juni 2013 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 707 253.8 zurückgewiesen worden ist. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 legte die Anmelderin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 2. Januar 2014, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Anmelderin) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

## Entscheidungsgründe

1. 2. Die Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2013 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftsstellenbeamte:

Der Vorsitzende:

G. Nachtigall H. Meinders

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Zitiervorschlag: Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 05.05.2014 – T 2494/13, ECLI:EP:BA:2014:T249413.20140505

Datenquelle: Europäisches Patentamt, abgerufen 26.10.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

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