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# Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 09.01.2007 – T 913/06

Technische Beschwerdekammer 3.3.01  
ECLI:EP:BA:2007:T091306.20070109

Aktenzeichen: T 0913/06 - 3.3.01

E N T S C H E I D U N G

der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 9. Januar 2007 Beschwerdeführer:

(Einsprechender) Sun Chemical Corporation Patent & Legal Department 222 Bridge Plaza South Fort Lee, NJ 07024 (US) Vertreter:

Weinberger, Rudolf Vossius & Partner Siebertstrasse 4 D-81675 München (DE) Beschwerdegegner:

(Patentinhaber) BASF Aktiengesellschaft D-67056 Ludwigshafen (DE) Vertreter:

Süling, Carsten BASF Aktiengesellschaft Patentabteilung ZDX-C6 D-67056 Ludwigshafen (DE) Angefochtene Entscheidung:

Zusammensetzung der Kammer:

Vorsitzender:

Mitglieder:

A. J. Nuss C. M. Radke J. Van Moer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 31. März 2006 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0993495 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0993495 zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde am 31. März 2006 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 legte die Einsprechende am 12. Juni 2006 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 14. September 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Einsprechende hat weder sich zum Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

## Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 (2) EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftsstellenbeamte:

Der Vorsitzende:

N. Maslin A. Nuss

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Zitiervorschlag: Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 09.01.2007 – T 913/06, ECLI:EP:BA:2007:T091306.20070109

Datenquelle: Europäisches Patentamt, abgerufen 26.10.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

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