nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023 – 20 F 1.22 ECLI:DE:BVerwG:2023:141223B20F1.22.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Koch beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2021 - 27 F 1028/19 - wird für wirkungslos erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. ## Gründe 1 Nachdem die Klägerin und die Beklagte das Zwischenverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war dieses Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2 Der Ausspruch über die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 21.10 - juris Rn. 9). 3 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Sie folgt der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten in dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. Dezember 2023. 4 Einer Entscheidung über die Kosten des Zwischenverfahrens bedarf es nicht, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 21. November 2023 - 7 K 3355/16.F - bereits über diese Kosten entschieden hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO um einen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren unselbstständigen Zwischenstreit (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2020 - 20 F 5.20 - NVwZ 2021, 415 Rn. 62). Die Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren schließt damit notwendig eine Entscheidung über die Kosten des Zwischenverfahrens ein. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023 – 20 F 1.22, ECLI:DE:BVerwG:2023:141223B20F1.22.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2023-12-14/20-f-1-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.