nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023 – 2 B 34/22, 2 B 34/22 (2 C 19/23) 2. Senat ECLI:DE:BVerwG:2023:141223B2B34.22.0 ## Tenor Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. April 2022 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt. ## Gründe **Rn. 1** Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist zuzulassen, weil der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgezeigt hat. Dies gilt zwar nicht, soweit die konkrete Einzelfallwürdigung des Berufungsgerichts zur fehlenden Einordnung der Unterbringung in einer auswärtigen Unterkunft als Arbeitszeit in Frage gestellt wird (§ 16 ThürPolAzVO a. F.). Grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht aber hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F. Die Regelung ist zwar zwischenzeitlich außer Kraft getreten; nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers ist hierzu jedoch noch eine Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren anhängig, sodass die Klärung der mit der Vorschrift zusammenhängenden Fragen weiterhin für eine Vielzahl Betroffener von Bedeutung ist. **Rn. 2** Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG und folgt den Entscheidungen der Vorinstanzen. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023 – 2 B 34/22, 2 B 34/22 (2 C 19/23), ECLI:DE:BVerwG:2023:141223B2B34.22.0 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2023-12-14/2-b-34-22-2-b-34-22-2-c-19-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.