nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2022 – 20 F 10.22 ECLI:DE:BVerwG:2022:130722B20F10.22.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 13. Juli 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und Dr. Henke beschlossen: Der Antrag des Klägers, der Beklagten aufzugeben, das Original, hilfsweise eine zertifizierte Kopie der Anfrage sowie der erhaltenen Auskunft der französischen Ärztekammer nach dem "Internal Market Information System" in französischer Sprache und deutscher Übersetzung vorzulegen, wird verworfen. ## Gründe 1 Der Antrag ist unzulässig. Er ist unstatthaft, weil das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO der Überprüfung dient, ob die Behörde die Vorlage solcher Unterlagen rechtmäßig verweigert, die das Gericht der Hauptsache als entscheidungserheblich erst noch beiziehen will. Es ist kein den Prozessbeteiligten vom Gesetz zur Verfügung gestelltes Mittel, das Gericht der Hauptsache zu einer bestimmten, von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahme der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung zu zwingen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 20 F 1.20 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 95 Rn. 15 m. w. N.). --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2022 – 20 F 10.22, ECLI:DE:BVerwG:2022:130722B20F10.22.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2022-07-13/20-f-10-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.