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# Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2015 – 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15)

10. Senat  
ECLI:DE:BVerwG:2015:180515B10BN1.14.0

## Gründe

**Rn. 1**

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die von der Antragsgegnerin sinngemäß bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob § 16 EEWärmeG dahin auszulegen ist, dass über die - vom Bundesgesetzgeber angenommene - generelle Eignung der den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversorgung zum globalen Klimaschutz hinaus die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärmeversorgung zusätzlich voraussetzt, dass die Einrichtung auch im räumlichen Geltungsbereich der Satzung selbst - insofern also örtlich-konkret - zu einer Verminderung der CO2-Emissionen beiträgt.

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Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2015 – 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15), ECLI:DE:BVerwG:2015:180515B10BN1.14.0

Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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