nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.08.2013 – 4 C 9.13 4. Senat ECLI:DE:BVerwG:2013:260813B4C9.13.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Külpmann beschlossen: Die Verfahren über die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Beklagten werden eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. ## Gründe 1 Die Beklagte hat ihre Anhörungsrüge und ihre Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - BVerwG 4 C 5.13 - mit Schriftsatz vom 16. August 2013 zurückgenommen. Die Verfahren sind deshalb in entsprechender Anwendung von §§ 152a, 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Festzusetzen waren Kosten nur für das Verfahren über die Anhörungsrüge, nicht dagegen für das Verfahren über die Gegenvorstellung. Die Gegenvorstellung als Ausfluss des Petitionsrechts (Art. 17 GG) ist kein Rechtsbehelf im prozessrechtlichen Sinne (Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, Vorbemerkungen zu § 124 Rn. 7) und damit kein anderer Rechtsbehelf im Sinne des § 155 Abs. 2 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sich die Beigeladenen am Verfahren über die Anhörungsrüge nicht beteiligt haben. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.08.2013 – 4 C 9.13, ECLI:DE:BVerwG:2013:260813B4C9.13.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-08-26/4-c-9-13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.