nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.03.2013 – 6 B 8.13 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2013:190313B6B8.13.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. ## Gründe 1 Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, durch die die Antragsgegnerin die Sicherstellung und Verwahrung eines Hundes der Antragstellerin angeordnet hat. Nachdem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung abgelehnt hatte, hat sie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof eingelegt und um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gebeten. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den angefochten Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. 2 Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und ferner um Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nachgesucht. Dieses Gesuch hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31. Januar 2013 (BVerwG 6 PKH 1.13 ) abgelehnt. 3 Die vorliegend noch zu entscheidende Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unstatthaft und deshalb unzulässig. Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden. Derartige Beschlüsse sind vielmehr unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.03.2013 – 6 B 8.13, ECLI:DE:BVerwG:2013:190313B6B8.13.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-03-19/6-b-8-13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.