nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2013 – 4 CN 4.11 4. Senat ECLI:DE:BVerwG:2013:310113B4CN4.11.0 In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2011 - 1 KN 206/08 - ist wirkungslos. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 150 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Das Verfahren über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten es mit Schriftsätzen vom 3. und 11. Januar 2013 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidung festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Revision mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (geworden) sein dürfte. Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG nicht erhoben. 2 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2013 – 4 CN 4.11, ECLI:DE:BVerwG:2013:310113B4CN4.11.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-01-31/4-cn-4-11 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.