nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2013 – 8 C 18.12 8. Senat ECLI:DE:BVerwG:2013:070113B8C18.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Dr. Rudolph beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2012 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2009 sind wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach § 141 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das angegriffene Berufungsurteil und die erstinstanzliche Entscheidung sind damit wirkungslos. 2 Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die Kostenaufhebung entspricht der Billigkeit, weil für die Sachentscheidung grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des revisiblen Rechts entscheidungserheblich gewesen wären, deretwegen die Revision hier wie in anderen noch anhängigen Verfahren zugelassen wurde und die nicht im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt werden können. 3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2013 – 8 C 18.12, ECLI:DE:BVerwG:2013:070113B8C18.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-01-07/8-c-18-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.