nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2012 – 4 B 46.12 4. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:291112B4B46.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2012 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, die Klägerin zu 1 zu einem Fünftel und die Kläger zu 2 und 3 als Gesamtschuldner zu vier Fünftel. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 10. September 2012 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. 2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2012 – 4 B 46.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:291112B4B46.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-11-29/4-b-46-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.