nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2012 – 5 B 51.12 5. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:261112B5B51.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 11. Januar 2011 sind wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 7. September 2012 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung mit dem Beigeladenen zurückgenommen. Der Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt. Hierdurch ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Beigeladenen gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da der Beigeladene außergerichtlich auf die Stellung eines Erstattungsantrags verzichtet hat. 3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2012 – 5 B 51.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:261112B5B51.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-11-26/5-b-51-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.