nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2012 – 5 B 48.12 5. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:261112B5B48.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2011 sind wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 7. September 2012 zurückgenommen. Der Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt. Hierdurch ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen gegenstandslos geworden. Deshalb ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die Vorentscheidungen für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die der Beigeladenen als Rechtsmittelführerin im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2012 – 5 B 48.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:261112B5B48.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-11-26/5-b-48-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.