nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.10.2012 – 6 KSt 4.12 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:021012B6KSt4.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hecker als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 GKG beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 28. August 2012 (Kassenzeichen 1180 0111 6107) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. ## Gründe 1 Die als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen die erteilte Kostenrechnung vom 28. August 2012 zu wertenden Einwände, die der Kläger mit Schreiben vom 30. August 2012 erhoben hat, sind unbegründet. 2 Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152 a VwGO) bestimmt § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. KV-Nr. 5400 eine Gebühr i.H.v. 50 €. Diese Gebühr wurde mit der Kostenrechnung vom 28. August 2012 angesetzt. Die Gebühr ist fällig, § 9 Abs. 2 GKG. Prozesskostenhilfe war dem Kläger nicht gewährt worden. 3 Grundlage des Kostenansatzes ist der Beschluss des Senats vom 8. August 2012, in dem dem Kläger die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens auferlegt worden sind. 4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.10.2012 – 6 KSt 4.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:021012B6KSt4.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-10-02/6-kst-4-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.