nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.08.2012 – 4 BN 31.12 4. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:300812B4BN31.12.0 In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2012 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt. ## Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller greift die Entscheidung des Normenkontrollgerichts nach Art einer Berufungsbegründung als verfehlt an. Einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO macht er nicht geltend. Die Beschwerde genügt deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.08.2012 – 4 BN 31.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:300812B4BN31.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-08-30/4-bn-31-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.