nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 VR 4.12 2. Senat ECLI:DE:BVerwG:2012:200612B2VR4.12.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 35 802 € festgesetzt. ## Gründe 1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2 Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Die Erfolgsaussichten des Eilantrags waren im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses angesichts der schwierigen Sach- und Rechtslage offen. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten hälftig zu teilen. 3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Nr. 1 GKG, wobei im Eilverfahren die Hälfte des sich hiernach ergebenden Streitwerts anzusetzen ist. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 VR 4.12, ECLI:DE:BVerwG:2012:200612B2VR4.12.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-06-20/2-vr-4-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.