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# Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.07.2011 – 7 BN 4.11

7. Senat  
ECLI:DE:BVerwG:2011:210711B7BN4.11.0

In der Normenkontrollsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2011 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

## Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

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Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.07.2011 – 7 BN 4.11, ECLI:DE:BVerwG:2011:210711B7BN4.11.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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