nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.08.2010 – 6 PB 14.10 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2010:240810B6PB14.10.0 In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier beschlossen: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2009 wird in der Weise berichtigt, dass das Beschlussdatum lautet: „23. März 2010“. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 Die Berichtigung des Beschlussdatums beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO; die Korrektur kann der Senat selbst vornehmen (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 17.06 - Buchholz 251.91 § 39 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 5 und vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - juris Rn. 39). 2 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet ist (§ 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a ArbGG). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zu begründen (§ 72a Abs. 3 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG). Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Beteiligten zu 1 am 15. Juni 2010 zugestellt worden. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hätte daher bis Montag, den 16. August 2010, beim Bundesverwaltungsgericht eingehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.08.2010 – 6 PB 14.10, ECLI:DE:BVerwG:2010:240810B6PB14.10.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-08-24/6-pb-14-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.