nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 12.09 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2009:280509B6PB12.09.0 In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller beschlossen: Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. ## Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dass der Antragsteller den Beteiligten zu 1 derzeit weiterbeschäftigt, beruht darauf, dass die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Auflösungsentscheidung gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 6 m.w.N.). Dieser Umstand kann daher kein ernsthaftes Argument für die materielle Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sein. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 12.09, ECLI:DE:BVerwG:2009:280509B6PB12.09.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-05-28/6-pb-12-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.