nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2009 – 6 PB 1.09 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2009:300309B6PB1.09.0 In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier beschlossen: Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2008 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen. ## Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 86 Abs. 2 BaWüPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Der angefochtene Beschluss weicht vom Senatsbeschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - (Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1) insoweit ab, als er dem Personalrat ein Recht auf Einsichtnahme nur in die anonymisierten Gagenlisten der Solomitglieder und Bühnentechniker einräumt; er beruht auch auf dieser Abweichung. Abgesehen davon kann die vorliegende Sache dem Senat Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, ob der Personalrat Einblick in die nicht anonymisierten Gagenlisten erhalten muss, um seine Aufgaben auf dem Gebiet des Diskriminierungsschutzes gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BaWüPersVG sachgerecht ausüben zu können (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). 2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 5.09 als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG). --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2009 – 6 PB 1.09, ECLI:DE:BVerwG:2009:300309B6PB1.09.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-03-30/6-pb-1-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.