nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2008 – 3 B 76.08 3. Senat ECLI:DE:BVerwG:2008:180808B3B76.08.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 29.08 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. ## Gründe 1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. 2 Die Klägerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 10. Juli 2008 in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Zwar beruft sie sich auf einen solchen Rechtsverstoß. Die Begründung ihres Rechtsbehelfs hat jedoch keinerlei Bezug zu einem solchen Verfahrensmangel. Vielmehr beanstandet sie, dass die entscheidenden gemeinschaftsrechtlichen Fragen entgegen der Auffassung des Senats nicht geklärt seien, und trägt eingehend vor, aus welchen Gründen sie den angegriffenen Beschluss für unrichtig hält. Sie rügt nicht, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat, wie es eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG voraussetzt, sondern wendet sich der Sache nach dagegen, dass der Senat ihr bei der rechtlichen Beurteilung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht gefolgt ist. Solche materiellrechtlichen Einwände sind kein zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge. 3 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2008 – 3 B 76.08, ECLI:DE:BVerwG:2008:180808B3B76.08.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-18/3-b-76-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.