nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.06.2007 – 7 B 23.07 7. Senat ECLI:DE:BVerwG:2007:050607B7B23.07.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richter S., H. und G. wird zurückgewiesen. ## Gründe 1 Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris). 2 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unbegründet. Es liegen keine Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Dafür reicht nicht aus, dass die abgelehnten Richter an einer Entscheidung zu Lasten des Antragstellers beteiligt waren. Aus einer solchen „Vorbefassung“ lässt sich verständiger Anlass zu einem Misstrauen des Beteiligten gegen die Unparteilichkeit des Richters erst dann herleiten, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber dem Beteiligten oder der Sache aufdrängt (Beschluss vom 2. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 30.97 - NVwZ-RR 1998, 268 m.w.N.). Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Es genügt nicht, wenn der Antragsteller die frühere Entscheidung als falsch oder willkürlich bezeichnet. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.06.2007 – 7 B 23.07, ECLI:DE:BVerwG:2007:050607B7B23.07.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-06-05/7-b-23-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.