nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2007 – 5 B 193.06 5. Senat ECLI:DE:BVerwG:2007:200407B5B193.06.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Dr. Mallmann und Prof. Dr. Berlit beschlossen: Die den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke betreffenden Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen. ## Gründe 1 Das Klägervorbringen führt auf keinen Befangenheitsgrund i.S.v. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO. 2 Die vorgelegten dienstlichen Äußerungen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen und sind auch in Ansehung des Vorbringens des Klägers in den Schreiben vom 5. April 2007 und 6. April 2007 nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, oder Anlass, eine weitere oder vermeintliche dienstliche Äußerung einzuholen. 3 Die geltend gemachten Befangenheitsgründe greifen nicht durch. Namentlich ist der Umstand, dass der Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt (als stellvertretender Vorsitzender) am 5. Januar 2007 ein Hinweisschreiben an den Kläger unterzeichnet hat, welches auf einen möglichen Unzulässigkeitsgrund aufmerksam macht, nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit dieses Richters zu rechtfertigen. Denn solche Hinweisschreiben haben zum Ziel, Verfahrensbeteiligten Anlass und Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu überdenken und gegebenenfalls (ergänzend) zu begründen; eine inhaltliche Festlegung eines Richters oder eines Spruchkörpers enthalten solche Hinweisschreiben deshalb gerade nicht. Auch das weitere Vorbringen rechtfertigt die Ablehnungsgesuche nicht. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2007 – 5 B 193.06, ECLI:DE:BVerwG:2007:200407B5B193.06.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-04-20/5-b-193-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.