nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.2006 – 6 PB 16.06 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2006:271106B6PB16.06.0 In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier beschlossen: Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 13. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen. ## Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verpflichtung der Dienststelle zur Freistellung von Personalratsmitgliedern für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und zur entsprechenden Kostenübernahme gemäß § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 BPersVG wegen unvollständiger Unterrichtung der Dienststelle durch den Personalrat entfällt. Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 9.06 fortgesetzt; der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.11.2006 – 6 PB 16.06, ECLI:DE:BVerwG:2006:271106B6PB16.06.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-11-27/6-pb-16-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.