nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.07.2006 – 6 B 43.06 6. Senat ECLI:DE:BVerwG:2006:040706B6B43.06.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich und Dr. Bier beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2006 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ## Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe richtet, folgt dies daraus, dass Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört die Ablehnung von Prozesskostenhilfe nicht. Sollte der Kläger die Beschwerde darüber hinaus auf weitere Gegenstände erstrecken wollen, ist sie auch deshalb unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch eine Anwalt oder eine sonst vertretungsberechtigte Person vertreten wird. 2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 3 Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, soweit sie keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.07.2006 – 6 B 43.06, ECLI:DE:BVerwG:2006:040706B6B43.06.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-07-04/6-b-43-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.