nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2006 – 4 VR 1003.06 4. Senat ECLI:DE:BVerwG:2006:270406B4VR1003.06.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama und Prof. Dr. Rojahn beschlossen: Das Änderungsverfahren wird eingestellt. Der Beschluss vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1009.04 - ist unwirksam. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Änderungsverfahren auf 7 500 € festgesetzt. ## Gründe 1 Die Antragstellerin hat auf den nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Änderungsantrag ihre Klage zurückgenommen, soweit sie mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 beantragt hat. Somit ist die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage mit der Folge entfallen, dass in diesem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Antragstellerin gegenüber unanfechtbar geworden und die vom Gericht angeordnete aufschiebende Wirkung entfallen ist (§ 80b Abs. 1 VwGO). Das Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist somit erledigt. 2 Zur Klarstellung ist das Änderungsverfahren einzustellen und der Beschluss vom 27. April 2005 - BVerwG 4 VR 1009.04 - für unwirksam zu erklären. 3 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. Eine weitere Erhebung von Gerichtskosten erfolgt aufgrund Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 Satz 2 KV des GKG nicht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2006 – 4 VR 1003.06, ECLI:DE:BVerwG:2006:270406B4VR1003.06.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-04-27/4-vr-1003-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.