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# Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 9.05

2. Senat  
ECLI:DE:BVerwG:2005:031105U2C9.05.0

## Leitsatz

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r , Dr. B a y e r und Dr. H e i t z ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2002 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sowie des Zwischenverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

## Gründe

I

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Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 9.05, ECLI:DE:BVerwG:2005:031105U2C9.05.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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