nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2003 – 3 B 8.03 3. Senat ECLI:DE:BVerwG:2003:300103B3B8.03.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes- verwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n beschlossen: Die "Untätigkeitsbeschwerde" des Klägers wird als unstatthaft verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. ## Gründe Eine Untätigkeitsbeschwerde sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO, nicht vor; eine solche ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten oder in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig. Im Übrigen ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht in unvertretbarer Weise dadurch die Rechte des Klägers verletzt haben könnte, dass es über die auf Zulassung der Berufung zielende Beschwerde des Klägers vom 19. April 2002 noch nicht entschieden hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der beschließende Senat macht von der Möglichkeit des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG Gebrauch. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2003 – 3 B 8.03, ECLI:DE:BVerwG:2003:300103B3B8.03.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2003-01-30/3-b-8-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.