nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.11.2002 – 7 PKH 8.02 7. Senat ECLI:DE:BVerwG:2002:251102B7PKH8.02.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l und K l e y beschlossen: Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. August 2002 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. ## Gründe Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die angekündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Es sind weder Verfahrensfehler erkennbar, welche die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen könnten, noch ist nachvollziehbar, worin die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen soll. --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.11.2002 – 7 PKH 8.02, ECLI:DE:BVerwG:2002:251102B7PKH8.02.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2002-11-25/7-pkh-8-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.