nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2002 – 3 VR 1.02 3. Senat ECLI:DE:BVerwG:2002:301002B3VR1.02.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes- verwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. ## Gründe Der beim Bundesverwaltungsgericht angebrachte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist - von anderem abgesehen - bereits deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil das Bundesverwaltungsgericht für das gegen das Bundesversicherungsamt (vgl. zu dessen Aufgaben das Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 ) gerichtete Begehren nicht das "Gericht der Hauptsache" im Sinne des § 123 Abs. 2 VwGO ist. Weder ist ein entsprechendes Hauptsacheverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, noch könnte ein solches zulässigerweise beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 VwGO (erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit) eröffnet werden. Eine Verweisung an ein erstinstanzliches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist - von anderem abgesehen - schon deswegen nicht möglich, weil der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) nicht gegeben ist; soweit überhaupt durch Versicherte gegen eine - eine Betriebskrankenkasse betreffende - "Weisung" zulässigerweise gerichtlich vorzugehen sein sollte, wie der Antragsteller behauptet, ist lediglich die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Betracht zu ziehen (vgl. § 51 SGG sowie § 220 SGB V und hierzu Schneider, in: Wannagat, SGB V, § 220 Rn. 20 f.). Eine Verweisung an ein erstinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit - soweit in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren überhaupt zulässig - erscheint dem beschließenden Senat indessen untunlich. Über die vorbezeichneten Ungewissheiten hinaus müssten vor einer Verweisung zunächst die Verfahrensbeteiligten angehört werden (vgl. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die damit verbundene Zeitverzögerung lässt es als verfahrensökonomischer erscheinen, durch die hiermit vorliegende Verwerfungsentscheidung dem Antragsteller zeitnah die Gelegenheit zu geben, über sein weiteres Vorgehen eigenverantwortlich zu entscheiden; ein hiermit verbundener beachtlicher Rechtsnachteil für den Antragsteller ist nicht ersichtlich, zumal der beschließende Senat von der Möglichkeit Gebrauch macht, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2002 – 3 VR 1.02, ECLI:DE:BVerwG:2002:301002B3VR1.02.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2002-10-30/3-vr-1-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.