nu:legal · recht.nulegal.eu # Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2002 – 2 B 5.02 2. Senat ECLI:DE:BVerwG:2002:220202B2B5.02.0 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundes- verwaltungsgericht D a w i n und Dr. B a y e r beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2001 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9 866 € (entspricht 19 296 DM) festgesetzt. ## Gründe Die Beschwerde, die sich ausdrücklich dagegen wendet, "dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Revision in seinem Beschluss vom 5. September 2001 nicht zugelassen hat", ist unzulässig. Eine derartige Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2001 im Übrigen ist weder mit der Beschwerde noch mit einem sonstigen Rechtsmittel anfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1, § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 13 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GKG, § 73 GKG (pauschalierte Summe aus der zurückgeforderten Zuvielzahlung und dem Zweijahresbetrag der zum Ruhen gebrachten Versorgungsbezüge; vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - ). --- Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2002 – 2 B 5.02, ECLI:DE:BVerwG:2002:220202B2B5.02.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2002-02-22/2-b-5-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.