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BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2021 – 1 BvQ 48/21

1. Senat 1. Kammer

ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821

Tenor§

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

Gründe§

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.