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# BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.01.2018 – 1 BvR 2896/17

1. Senat 2. Kammer  
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180129.1bvr289617

## Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil nicht dargetan wird, dass das Amtsgericht trotz der Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 FamFG festgestellt hat, das Verfahren nicht nunmehr gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

## Gründe

**Rn. 1**

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Zitiervorschlag: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.01.2018 – 1 BvR 2896/17, ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180129.1bvr289617

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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