nu:legal · recht.nulegal.eu # BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 08.12.2017 – 2 BvR 2272/16 2. Senat 1. Kammer ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171208.2bvr227216 ## Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. ## Gründe **Rn. 1** Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und, wenn die Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2017 - 2 BvR 1352/17 u.a. -, juris). Weder die objektive Bedeutung der Sache noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts Anlass geben. Der Wert des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen. **Rn. 2** Diese Entscheidung ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 08.12.2017 – 2 BvR 2272/16, ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171208.2bvr227216 Quelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2017-12-08/2-bvr-2272-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.