nu:legal · recht.nulegal.eu # BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.08.2017 – 1 BvR 1412/16 1. Senat 2. Kammer ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170810.1bvr141216 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe **Rn. 1** Die Verfassungsbeschwerde, die eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30 % des Regelbedarfs durch das Jobcenter betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt. Der Beschwerdeführer legt weder dar, welche Bedarfe durch die Aufrechnung ungedeckt geblieben sind, denn allein der Vortrag, dass kein Schonvermögen vorliege, ersetzt keine Angaben zur konkreten Bedarfssituation. Noch hat sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen inhaltlich hinreichend auseinandergesetzt. Die Annahme des Bundessozialgerichts, dass der Gesetzgeber negative Konsequenzen an ein vorwerfbares Verhalten von Leistungsberechtigten knüpfen dürfe, solange sichergestellt sei, dass diese auch dann über die unerlässlichen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfügen, ist entscheidungserheblich. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hätte sich der Beschwerdeführer sowohl mit Blick auf die Tatsachen als auch mit Blick auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen. **Rn. 2** Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. **Rn. 3** Diese Entscheidung ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.08.2017 – 1 BvR 1412/16, ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170810.1bvr141216 Quelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2017-08-10/1-bvr-1412-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.