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# BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 06.12.2011 – 2 BvR 2280/11

2. Senat 1. Kammer  
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.2bvr228011

## Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in der angemessen erscheinenden Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt, weil er den nunmehr geltend gemachten Gehörsverstoß allein unter weitgehend wortgleicher Wiederholung seiner Ausführungen in der mit Beschluss vom 14. September 2011 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 1843/11 - zu begründen sucht, obwohl ihm spätestens aufgrund der Nichtannahme die Aussichtslosigkeit seines Vorbringens hätte deutlich werden müssen; mit der Wiederholung des offensichtlich aussichtslosen Vorbringens beansprucht der Beschwerdeführer die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in nicht hinzunehmender Weise (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Zitiervorschlag: BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 06.12.2011 – 2 BvR 2280/11, ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.2bvr228011

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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