nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 22.04.2026 – 26 W (pat) 37/22 26. Senat ECLI:DE:BPatG:2026:220426B26Wpat37.22.0 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 37/22 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren betreffend die Marke 30 2019 215 987 (hier: Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs) ECLI:DE:BPatG:2026:220426B26Wpat37.22.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. April 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Nielsen sowie der Richter Kätker und Staats, LL.M.EUR., beschlossen: Gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wird festgestellt, dass die Beteiligten gemäß ihren beiderseitigen Schriftsätzen vom 3. März 2026 und vom 25. März 2026 folgenden Vergleich geschlossen haben: I. Die Inhaberin der angegriffenen Marke schränkt das Waren und Dienstleistungsverzeichnis der Marke 30 2019 215 987 durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) weiter ein wie folgt: Klasse 18: Kleidersäcke aus Kunststoff zum Vakuumieren durch Abpumpen; Kompressionsbeutel für Gepäck aus Kunststoff zum Vakuumieren. Klasse 20: Dekorative Körbe aus Stroh; Aufbewahrungskisten aus Kunststoff für Kleidungsstücke; Schutzhüllen für Kleidungsstücke; Aufbewahrungskisten nicht aus Metall für Kleidungsstücke; Schutzhüllen für Bekleidung; Kleiderbügel; Kleiderbügel und Kleiderhaken. Die Inhaberin der angegriffenen Marke verzichtet also auf die Waren der Klasse 20 „Türstopper nicht aus Metall; Türstopper aus Kunststoff“ und auf die Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung; Marketing“. Die in Klasse 20 beanspruchten Waren „Aufbewahrungskisten aus Kunststoff“ und „Aufbewahrungskisten nicht aus Metall“ werden jeweils mit der Einschränkung „für Kleidungsstücke“ versehen. II. Auf die Eintragung der Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gemäß Ziffer I. im Markenregister nimmt die Widersprechende ihren Widerspruch gegen die Marke 30 2019 215 987 zurück. III. Die Verfahrensbeteiligten verzichten auf Kostenanträge. Nielsen Kätker Staats --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 22.04.2026 – 26 W (pat) 37/22, ECLI:DE:BPatG:2026:220426B26Wpat37.22.0 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2026-04-22/26-w-pat-37-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.