nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 29.08.2022 – 28 W (pat) 552/21 28. Senat ECLI:DE:BPatG:2022:290822B28Wpat552.21.0 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 552/21 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2018 021 936 ECLI:DE:BPatG:2022:290822B28Wpat552.21.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. August 2022 unter Mitwirkung des Richters Schödels sowie der Richterinnen Kriener und Berner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Mai 2021 ist wirkungslos. G r ü n d e I. Mit Beschluss vom 28. Mai 2021 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf den Widerspruch der Beschwerdegegnerin die Marke 30 2018 021 936 gelöscht. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende den Widerspruch zurückgenommen und beantragt, die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses festzustellen. II. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 ZPO war antragsgemäß auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist. Nach der Rücknahme des Widerspruchs ist jeder Verfahrensbeteiligte nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 ZPO berechtigt zu beantragen, dass das Gericht die Wirkungslosigkeit angefochtener Beschlüsse des DPMA ausspricht. Auch im Markenrecht ist es anerkannt, dass bei Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren die Sach- und Kostenentscheidungen des DPMA nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos werden und § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog anwendbar ist (vgl. BGH GRUR 1998, 818 – Puma; BPatG 27 W (pat) 120/07 – Kostenfolgen bei Widerspruchsrücknahme; 27 W (pat) 85/07 – Kostenfolgen bei Widerspruchsrücknahme; 24 W (pat) 31/14 – MEDISKIN/medi/mediven/medi WIN). Die angegriffene Entscheidung des DPMA ist daher schon aufgrund der Widerspruchsrücknahme kraft Gesetzes wirkungslos. Maßgeblich ist der Rechtsschein, der von der wirkungslosen Entscheidung ausgeht. Der Ausspruch erfolgt daher aus Gründen der Rechtssicherheit. III. Zur einer Kostenauferlegung bestand kein Anlass, so dass es bei der Regelung verbleibt, dass jede Beteiligte ihre Kosten selbst trägt (§ 71 Abs. 1 Satz 2 Abs. 4 MarkenG). Schödel Kriener Berner --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 29.08.2022 – 28 W (pat) 552/21, ECLI:DE:BPatG:2022:290822B28Wpat552.21.0 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2022-08-29/28-w-pat-552-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.