nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 18.05.2020 – 14 W (pat) 43/19 14. Senat ECLI:DE:BPatG:2020:180520B14Wpat43.19.0 BUNDESPATENTGERICHT 14 W (pat) 43/19 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 33 389.4 hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Maksymiw sowie den Richter Schell, die Richterin Dr. Münzberg und den Richter Dr. Freudenreich ECLI:DE:BPatG:2020:180520B14Wpat43.19.0 beschlossen: Das Ablehnungsgesuch gegen den Senat und die Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3. Februar 2020 werden verworfen. G r ü n d e I. Der Senat hat die gegen den Beschluss der Rechtspflegerin gerichtete Erinnerung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 3. Februar 2020 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der Beschwerdeführer mit seinem Schriftsatz vom 21. April 2020, mit dem er den beteiligten Richtern - erneut - Befangenheit vorwirft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 1. Das wiederholte Ablehnungsgesuch des Erinnerungsführers ist unzulässig, da es sich gegen den gesamten Spruchkörper wendet und zudem nach vollständigem Abschluss des Verfahrens erfolgt ist, der bereits mit dem Beschluss vom 3. Februar 2020 eingetreten war. 2. Soweit das Vorbringen als Anhörungsrüge interpretiert werden kann, ist diese Rüge ebenfalls unzulässig. Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen; eine weitere Anhörungsrüge ist ausgeschlossen. 3. Der Erinnerungsführer kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Dr. Maksymiw Schell Dr. Münzberg Dr. Freudenreich prö --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 18.05.2020 – 14 W (pat) 43/19, ECLI:DE:BPatG:2020:180520B14Wpat43.19.0 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2020-05-18/14-w-pat-43-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.