nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Berichtigungsbeschluss vom 25.09.2018 – 6 Ni 26/16 (EP) 6. Senat ECLI:DE:BPatG:2018:250918B6Ni26.16EP.0 BUNDESPATENTGERICHT 6 Ni 26/16 (EP) verb. mit 6 Ni 27/16 (EP) und 6 Ni 28/16 (EP) _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BPatG:2018:250918B6Ni26.16EP.0 … … betreffend das europäische Patent 1 327 374 (DE 601 39 330) (hier: Urteilsberichtigung) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Friehe und die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Schwengelbeck, Dipl.-Phys. Univ. Dr. Otten- Dünnweber und Dipl.-Ing. Altvater beschlossen: Das am 25. September 2018 verkündete Urteil wird wegen offenbarer Unrichtigkeit hinsichtlich des Kostenausspruches wie folgt berichtigt: „III. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen jede der Klägerinnen jeweils zu 1/20 und die Beklagte zu 4/5. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen tragen jeweils die Beklagte zu 4/5 und im Übrigen jede der Klägerinnen selbst.“ G r ü n d e : Im Kostenausspruch bezieht sich die Entscheidung irrtümlich auf die (gesamten) „Kosten des Rechtsstreits“, ohne zwischen den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Parteien zu unterscheiden. Da eine solche unvermeidbare Kostentrennung vom Senat gewollt war, aber in der verkündeten Urteilsformel nicht zum Ausdruck kam, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 95 PatG, die vom Senat bereits unmittelbar nach Verkündung der Urteilsformel erkannt worden und daher von Amts wegen (§ 95 Abs. 2 PatG) zu korrigieren ist. Friehe Schwarz Dr. Schwengelbeck Dr. Otten-Dünnweber Altvater prö --- Zitiervorschlag: BPatG, Berichtigungsbeschluss vom 25.09.2018 – 6 Ni 26/16 (EP), ECLI:DE:BPatG:2018:250918B6Ni26.16EP.0 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2018-09-25/6-ni-26-16-ep-2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.