nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Berichtigungsbeschluss vom 23.01.2013 – 2 Ni 1/11 2. Senat BUNDESPATENTGERICHT 2 Ni 1/11 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Patentnichtigkeitssache BPatG 152ni_adler betreffend das deutsche Patent 40 18 566 hier: Antrag des Beklagten auf Berichtigung hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 23. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach und Dr.-Ing. Fritze beschlossen: Der Beschluss vom 31. Oktober wird auf Seite 2 dahingehend berichtigt, dass der erste Satz der „Gründe“ gemäß § 96 PatG wie folgt lautet (Änderungen unterstrichen): „Das Streitpatent war im Zeitpunkt der Klageerhebung wegen Zeitablaufs erloschen.“ G r ü n d e Insoweit war auf den vom Beklagten fristgerecht eingereichten Antrag nach § 96 PatG, der auf den die Darstellung des Sach- und Streitstandes betreffenden Teil von Beschlüssen anwendbar ist (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 96 Rdnr. 1), der 1. Satz der „Gründe“ auf Seite 2 des Beschlusses vom 31. Oktober 2012 zu berichtigen, da das Streitpatent – wie sich aus dem Vortrag der Parteien sowie dem Urteil des Senats vom 31. Mai 2012 ergibt – im Zeitpunkt Klageerhebung nicht aufgrund einer Nichtzahlung der Jahresgebühr, sondern wegen Zeitablaufs erloschen war. Sredl Merzbach Dr. Fritze Pr --- Zitiervorschlag: BPatG, Berichtigungsbeschluss vom 23.01.2013 – 2 Ni 1/11 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2013-01-23/2-ni-1-11 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.