nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 18.12.2008 – 11 W (pat) 369/05 11. Senat BUNDESPATENTGERICHT 11 W (pat) 369/05 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 196 46 564 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter Dr.-Ing. Henkel, v. Zglinitzki und Dipl.-Ing. Univ. Rothe beschlossen: Das Patent 196 46 564 wird aufrechterhalten. G r ü n d e I. Auf die am 12. November 1996 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 196 46 564 mit der Bezeichnung "Kreuzspulen herstellende Textilmaschine“ erteilt und die Erteilung am 14. Juli 2005 veröffentlicht worden. Gegen das Patent ist am 14. Oktober 2005 von der (damals firmierend unter:) R… AG Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat geltend gemacht, dass die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 6 nicht patentfähig seien, und beantragt, das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Zur Begründung ihres Einspruchs hat sie neben den im Erteilungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften zusätzlich verwiesen auf (E1) Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG: Systemhandbuch Rotorspinner R1 (4624), 2/95 und (E2) Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG und Maschinenfabrik Rieter AG: Prospekt Rotorspinnmaschine R1, (Druckvermerk 1431 d - 1095). Der Einspruch ist am 3. Dezember 2007 zurückgenommen worden. Die Patentinhaberin hat sachlich nicht Stellung genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. II. Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht. Das Einspruchsverfahren war zwar nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG). Die sachliche Prüfung des Einspruchsvorbringens und der Entgegenhaltungen hat jedoch nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes ergeben. Das Patent mit den erteilten Ansprüchen 1 bis 6 ist somit rechtsbeständig. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 4 PatG ohne sachliche Begründung, da am Einspruchsverfahren nach der Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist, und ihrem (konkludenten) Antrag stattgegeben wird (vgl. Beschluss des Senats vom 5. August 2003; BPatG 47, 168 ff. - fehlende Begründungspflicht). Dr. W. Maier Dr. Henkel v. Zglinitzki Rothe Ko --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 18.12.2008 – 11 W (pat) 369/05 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 03.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-12-18/11-w-pat-369-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.