nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 07.10.2008 – 25 W (pat) 24/08 25. Senat BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 24/08 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 304 69 979 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der R ichterin Bayer und des Richters Merzbach beschlo ssen: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2008 wirkungslos ist, soweit der Widerspruch aus der Marke 395 33 426 zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 28. April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch aus der Marke 395 33 426 zurückgewiesen. Dagegen hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat sie den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen und beantragt, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses vom 28. April 2008 auszusprechen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Zurückweisung des Widerspruchs wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog (vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“). Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs. 1 und 4 MarkenG. Kliems Bayer Merzbach Bb/Fa --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 07.10.2008 – 25 W (pat) 24/08 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 03.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-10-07/25-w-pat-24-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.